"Unsere Demokratie ist in Gefahr"
Ein Bericht von der Mitgliederversammlung 2025 am 4. November in der Bucerius Law School, Hamburg
Es ist schon Tradition, dass die Mitgliederversammlung von einem öffentlichen Vortrag eingeleitet wird. In diesem Jahr sprach Prof. Dr. Alexander Thiele von der Business & Law School in Berlin zum Thema „Populismus und Autoritarismus als Bedrohung für den demokratischen Verfassungsstaat“.
RECHTSRUCK: GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE
Zu Beginn stellte Thiele klar, dass es sich beim aktuellen Rechtsruck in Deutschland nicht um bloß „unangenehme Erscheinungen handele, die der Demokratie nichts anhaben könnten“, sondern um eine ernste Gefahr für die demokratische Grundordnung unseres Grundgesetzes. Deren Basis sei das demokratische Grundversprechen: die gegenseitige Anerkennung der gleichen politischen Freiheit aller, die Menschenwürdegarantie, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Demokratieprinzip und alle Grundrechte, dank derer sich alle in gleicher Weise am Gemeinwesens beteiligen könnten.
Der Rechtspopulismus und andere autoritäre Strömungen, so Thiele, differenzierten zwischen einem „wahren Volk“ und einer „abgehobenen Elite“, die die eigentlichen Interessen des Volkes nicht vertrete und der sie die Gleichberechtigung absprächen. Diese „Elite“ könne und solle keine bzw. eine möglichst kleine Rolle in der Willensbildung des „wahren Volkes“ spielen.
Durch solche Diskurse über Menschen „erster und zweiter Klasse“ avanciere die Zweiteilung der Bevölkerung zu einer normalen Argumentationsfigur im politischen Prozess. Neben vielen anderen Gruppen erklärten fast alle rechtspopulistischen Strömungen auch Universitätsangehörige zu Feinden – in Ungarn, Polen, den USA („woke Universitäten“) und Deutschland. Demokratische Ordnungen stünden unter Druck, weil Rechtspopulisten u. a. Defizite der Demokratien in der Teilhabe aller an der Herrschaft, ihrer Begrenzung und einer ausreichenden Leistungsfähigkeit aufzeigten.
Die Angriffe müssten, so Thiele, durch gemeinsame Anstrengungen demokratischer Parteien abgewehrt werden. Gegen harte Auseinandersetzungen zwischen diesen sei nichts auszusetzen, solange außerhalb des demokratischen Spektrums keine Partei aufstrebe. Angesichts einer erstarkenden AfD wie Söder eine Koalition mit den Grünen pauschal auszuschließen, sei daher sehr gefährlich. Ein AfD-Verbot könne zudem nicht das Ende, sondern wenn überhaupt nur der Beginn einer Lösung sein. Nach Ansicht Thieles bliebe ein „inhaltliches Stellen“ der AfD erfolglos, da diese nur andere Parteien bloßstellen und das Versagen des aktuellen Systems vorführen wolle. Sie ziele nur auf Disruption, sei aber an einer konstruktiven Problembewältigung nicht interessiert.
Thiele hält es für wichtig, dass Politik und Bürger:innen die Wortwahl gegenüber demokratischen Mitbewerbern entradikalisieren und Kompromisse als Basis einer pluralistischen Ordnung „feiern“. Ferner müsse in Bildung, Infrastruktur und eine gerechte Daseinsvorsorge investiert werden. Vor allem aber bedürfe es einer positiven und demokratischen Zukunftsvision, die erkennen ließe, wofür Demokraten und ihre Parteien eintreten. Es brauche etwas „positiv Gutes“.
DER NICHTÖFFENTLICHE TEIL
Der Vortrag bot Anlass zu vielen Gesprächen in der sich anschließenden Pause. Im nichtöffentlichen Teil der Mitgliederversammlung wurde nach der Begrüßung durch Felix Machts der verstorbenen Mitglieder gedacht, und die anwesenden Kollegen Tilo Herzog und Hans-Peter Jahnke erhielten Applaus für 50 Jahre HAV-Mitgliedschaft.
Im Bericht über die Vorstandsarbeit standen die abgesagte Podiumsdiskussion im Februar und die Diskussionsveranstaltung im Oktober (s. Seite 10) im Vordergrund. Schatzmeisterin Sabine van Lier präsentierte einen nahezu ausgeglichenen Jahresabschluss, der keine Beitragserhöhung erfordere. Geschäftsführerin Claudia Leicht betonte die vielen Aktivitäten des HAV, der ein wachsender Verein bleibe, und die Zusammensetzung der Geschäftsstelle mit der neuen Buchhalterin Sandra Santo. Thorsten Maack berichtete von einer Kassenprüfung ohne Beanstandungen und empfahl die Entlastung des Vorstands, die ohne Gegenstimmen beschlossen wurde.
Es folgten Änderungen der Beitragsordnung und der Satzung, insbesondere im Bereich des Vereinszwecks und beim Ausschluss. Nach einer Diskussion über einzelne Punkte wurden alle vom Vorstand vorgeschlagenen Änderungen mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, einschließlich der Änderung der Beitragsordnung.
Zum Abschluss dankten Vorstand und Mitglieder Geschäftsführerin Claudia Leicht mit herzlichen Worten und Blumen für 20 Jahre Tätigkeit beim HAV – verbunden mit der Hoffnung „auf weitere 20 Jahre“.