Bestehende Verträge werden durch ein Insolvenzverfahren in Frage gestellt. Die Verwertung von absonderungsrechtsbelasteten Gegenständen liegt in der Regel beim Insolvenzverwalter, gerade zu § 166 und zu § 103 InsO hat der BGH mehrfach entschieden. Die Insolvenz hat also Auswirkungen auf jede Art von Vertragsverhältnis, aber auf verschiedene Arten von Verträgen unterschiedliche: Die Insolvenzverwaltung hat das Recht zur Erfüllungswahl, aber auch das Recht zur Kündigung, eventuell kann die Insolvenzmasse weiternutzen. Welche Rechte und Pflichten bestehen dann für die Beteiligten, was ist zu beachten, welche Erklärungen sind wem gegenüber abzugeben ? Die Insolvenzordnung ist in diesem Bereich durch - sich immer mehr ausdifferenzierende - Rechtsprechung geprägt, der reine Gesetzestext hilft häufig nicht weiter.
Zielgruppe: Die rechtsprechungsorientierte Veranstaltung beleuchtet zu den Kernproblemen drei vertragliche Standardsituationen von Verträgen in der Insolvenz und ist für Insolvenzverwalter*innen, deren Mitarbeiter, und alle Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte geeignet, die mit diesen Feldern in Verwaltung und/oder Beratung Berührung haben.
Werkvertrag, Werklieferungsvertrag, Bauvertrag, Liefervertrag
- Wie wird und wann ist der „Lieferant“ Massegläubiger ? Was ist eine „Einzelermächtigung“?
- Was gilt bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO)?
- Folgen der Erfüllungswahl des Verwalters, insbes. bei „angefangenen“ Gewerken.
- Sind „Lösungsklauseln“ insolvenzfest?
- Sicherungsvereinbarungen und ihre Insolvenzfestigkeit (Zessionen, „Baugeld“, etc.) und das Verwertungsrecht der Insolvenzverwaltung
Der Mietvertrag
- Folgen der Insolvenz des Vermieters, Kündigung, Fortbestehen des Vertragsverhältnisses
- Folgen der Insolvenz des Mieters: Weiternutzung der privaten Mietwohnung? Freigabe? Weiternutzung der Gewerberäume?
- Umfang des Insolvenzbeschlages, das Absonderungsrecht des Vermieters
Der Beratervertrag
- Überblick zur möglichen Haftungskonstellationen des Beraters (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.) gegenüber der Masse
- kurzer Exkurs: Anfechtbarkeit von Anwalts- und Beraterhonoraren
