Hamburgischer Anwaltverein e.V.

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Informationsveranstaltung zur Lage der türkischen Justiz

Die Lage der türkischen Justiz, ein HAV-Veranstaltung vom 27.06.2017 in der Grundbuchhalle

Eine „Terroristin“ in der Grundbuchhalle

Die türkischen Kolleginnen Rechtsanwältin Ayse Bingöl (derzeit London) und Prof. Zeynep Kivilcim (derzeit Berlin) beschrieben die aktuelle Lage der türkischen Justiz und dies besonders anschaulich und eindringlich, da sie beide persönlich betroffen sind. Frau Kivilcim stellte sich selbst als in der Türkei gelistete „Terroristin“ vor, denn nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 sind umfangreiche Notstandsgesetze erlassen worden, in deren Folge sie selbst nach zwanzig Jahren aus dem Dienst als Professorin entlassen wurde. Weitere Folge sei, dass sie und alle anderen aufgrund von Notstandsgesetzen Entlassenen nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihre Versorgungsansprüche verlören. Sie sei außerdem sozusagen gesellschaftlich nicht existent, da bei Eingabe ihrer Personalausweisnummer die Datenbank der türkischen Botschaft anzeigen würde, dass sie gelistet sei und sie daher nicht einmal offizielle Papiere beantragen könne, die sie für ihren Aufenthalt in Deutschland benötige.

Beide Kolleginnen schilderten den Rechtsstaat in der Türkei unter der Geltung der Notstandsgesetze als faktisch nicht mehr existent. 1/5 aller Personen aus dem Staatsdienst, darunter 1/3 aller Richter und Staatsanwälte seien entlassen worden. Gegen die Entlassungen gebe es bis heute kein effektives Rechtsmittel. Es fehle ein Zugang der Rechtsanwälte zu ihren Mandanten und grundlegend der Zugang der Bürger zum Recht. In Strafverfahren könnten Akten nicht eingesehen werden, Mandantengespräche würden per Video überwacht. Zustände wurden beschrieben, die für hier tätige Rechtsanwälte kaum denkbar sind. Wegen der erst kürzlich um 3 Monate verlängerten Notstandsgesetze würden die beschriebenen Zustände wohl noch einige Zeit andauern.

Dem Vortrag der persönlich betroffenen Kolleginnen aus der Türkei folgte eine angeregte Fragerunde und Diskussion. Hier wurde angemerkt, dass Anwälte in der Türkei heute sogar allein aufgrund ihrer Mandantschaft Repressalien ausgesetzt würden. Kernthema der Diskussion war die „Untätigkeit“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der zu der aktuellen Situation in der Türkei noch keinen Fall angenommen hat mit der Begründung, dass zunächst der Rechtsweg in der Türkei ausgeschöpft werden müsse. Dies sei aber, so die beiden Referentinnen, eigentlich unmöglich (vgl. auch DAV-Depesche Nr. 25/17).

Der Informationsabend fand auf Initiative der Hamburger Strafverteidigerin Gül Pinar als Mitglied des Vorstands des Hamburgischen Anwaltvereins und der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Hamburgischen Anwaltverein statt. Die ausgetauschten Informationen waren sehr kritisch, haben viele Fragen aufgeworfen und auf dramatische Schicksale aufmerksam gemacht. Einziger Lösungsansatz des Abends war der Aufruf zur internationalen Solidarität. Praktisch heißt es für deutsche Juristen, auf die Schwierigkeiten der Erschöpfung des nationalen Rechtswegs in der Türkei mit Publikationen und Diskussionsbeiträgen aufmerksam zu machen und Lösungsansätze zu diskutieren.

RAin Gül Pinar und RA Sönke Höft, beide Vorstandsmitglieder des Hamburgischen Anwaltvereins

Fotos der Referentinnen

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