Hamburgischer Anwaltverein e.V.

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§ 15 FAO - Das Bundesteilhabegesetz und die Zukunft der Eingliederungshilfe

Datum:Mittwoch, 21. Juni 2017
10:00 bis 17:00 Uhr
Ort:HAV-Geschäftsstelle, Zimmer B 200, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg
Referent:Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, Fachanwalt für Medizinrecht, Hamburg
Kosten:€ 320,00 bzw. € 160,00 für Mitglieder HAV/FORUM
Inhalt:

6 Zeitstunden Unterrichtsdauer

Das SGB IX wird grundlegend reformiert und soll zu einem umfassenden Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Das dient auch der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Gleichzeitig will der Gesetzgeber aber keine Ausgabendynamik in Gang setzen. Die neuen Regelungen werden im nächsten Jahr in Kraft treten und bilden damit neben den grundlegenden Reformen im SGB XI das zweite sozialrechtliche Großprojekt der Regierungskoalition. Neu geregelt wird der Behinderungsbegriff, der Zugang zur Eingliederungshilfe, die Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Leistungen der Eingliederungshilfe, die Schnittstelle zwischen sozialhilferechtlicher Pflege, Eingliederungshilfe und Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung, das Persönliche Budget, aber auch neue Leistungen wie das Budget für Arbeit. An die Stelle der Differenzierung von stationären und ambulanten Leistungen soll ein personenzentriertes Unterstüzungskonzept. Was nach Auffassung der federführenden Ministerin Andrea Nahles ein Ausstieg aus einen Fürsorgeorientierten Behindertenrecht ist, wird von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen unter dem Hashtag „NichtmeinGesetz“ scharf kritisiert.

Im Rahmen der ganztägigen Veranstaltung wird der Kontext des Bundesteilhabegesetzes nachgezeichnet. Es werden die neuen Leistungsansprüche dargestellt und es wird analysiert, was das für unsere Mandantinnen und Mandanten für Konsequenzen hat: worauf muss geachtet werden? Wie können sie die Vorteile der neuen Einkommens- und Vermögensanrechnung nutzen? Was hat es für Konsequenzen, wenn sie künftig in zwei Leistungssystemen zu Hause sein müssen.

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