Vor dem Hintergrund des nicht zuletzt auch demographisch bedingten und vielfach beklagten Fachkräftemangels kommt der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer eine immer größer werdende Bedeutung zu. Die insoweit bestehenden Regelungen sind eigentlich überschaubar, gewinnen aber dadurch an Komplexität, dass einerseits sowohl nationale als auch internationale Rechtsgrundlagen zu beachten sind, die ineinander greifen und beachtet weden müssen, sowie andererseits zahlreiche Bezüge des Arbeitsmigrationsrecht zum "normalen" Ausländerrecht wie auch zum Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht bestehen. Dies macht es schwer, die Materie ohne praktische Erfahrungen zu erschließen. Zudem sind mit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zum 1. März 2020 zahlreiche Änderungen der materiellen Vorschriften sowie der Verfahrensvorschriften in Kraft getreten. Schließlich gibt es Pläne der amtierenden Regierung zu weiteren Neuregelungen des Arbeitsmigrationsrechts. Der Ansatz der Veranstaltung soll vor diesem Hintergrund sein, sowohl einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und die bestehenden Möglichkeiten der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zu geben, als auch dies anhand von praktischen Beispielen zu veranschaulichen.
Überblick über die bestehenden Möglichkeiten der Anwerbung
- Rechtsgrundlagen zur Sicherung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
- Rechtsvorschriften und Regelungen, die Einreise und den Aufenthalt betreffend
- Möglichkeiten des Recruitings
Rechtsgrundlagen
- Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
- Beschäftigungsverordnung (BeschV)
- Verordnung (EU) 2018/1806 (Liste privilegierter Drittstaatsangehöriger)
- Verordnung EG Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex)
Anwerbung ausländischer Fachkräfte, Fallbeispiele
- Geschäftsreisen
- mittel- bis langfristige Entsendungen
- Akademiker mit Hochschulabschluss (Blaue Karte EU)
- konzerninterne Entsendung / ICT-Karte
- Niederlassungserlaubnis
- Selbständigkeit
Arbeitsrechtliche Elemente der Vertragsgestaltung
- inländische Beschäftigung / Entsendung
- aufschiebende Bedingung der Erteilung des Aufenthaltstitels
- Regelungen zu Sonderleistungen
- Mitwirkungspflicht der Arbeitnehmer
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
- Einstellung
- Versetzung
- Kündigung
Besonderheiten bei der Beschäftigung sowie bei Kündigung und Austritt
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- Meldepflicht durch den Arbeitgeber
Exkurs: Sozialversicherungs- und Steuerrecht im Überblick
- inländische Beschäftigung / Entsendung
- Sozialversicherungsabkommen / A1-Bescheinigung
- Doppelbesteuerungsabkommen / 183-Tage-Regel